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Fr, 18. September 2020, 10:47 Uhr

technotrans SE

WKN: A0XYGA / ISIN: DE000A0XYGA7

technotrans Entscheidung im Patentstreit


22.04.09 12:02
Ad hoc

Sassenberg (aktiencheck.de AG) - Ad hoc-Mitteilung der technotrans AG (ISIN DE000A0XYGA7 / WKN A0XYGA):

In dem seit vielen Jahren anhängigen Rechtsstreit über die vermeintliche Verletzung des Patents EP 0 602 312 der Firma Baldwin GmbH hat der Bundesgerichtshof eine letztinstanzliche Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren (Az.: X ZR 153/04) gefällt.

Das fragliche Patent wurde, allerdings nur in einer eingeschränkten Fassung, vom Gericht bestätigt. Der Bundesgerichtshof muss nun darüber entscheiden, ob er die Revision im Verletzungsprozess zulässt. Diese Entscheidung ist ausschlaggebend dafür, ob das derzeit ausgesetzte Verfahren im Schadensprozess vor dem Landgericht Düsseldorf wieder aufgenommen wird.

Thessa Roderig
thessa.roderig@technotrans.de
Tel.: 02583/301-1887
(Ad hoc vom 22.04.2009) (22.04.2009/ac/n/nw)



 
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