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Mi, 22. Januar 2020, 3:23 Uhr

ROUNDUP: EU-Außenchef mahnt zur Rettung des Iran-Atomabkommens


14.01.20 15:28
dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert bei der Streitschlichtung um das gefährdete Atomabkommen mit dem Iran guten Willen von allen Seiten.

Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte Borrell am Dienstag in Brüssel in einer Stellungnahme.



Zuvor hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell einen Mechanismus zur Schlichtung des Streits zwischen dem Iran und dem Westen ausgelöst. Hintergrund ist die schrittweise Abkehr der islamischen Republik von Auflagen des Vertrags nach der Kündigung durch die USA. Diese Vertragsverletzungen habe man nicht unbeantwortet lassen können, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.



Borrell erklärte, er werde als Koordinator der dafür vertraglich vereinbarten Kommission die Aufsicht über die Schlichtung haben. Er unterstrich ausdrücklich das Ziel der drei europäischen Staaten, den als JCPOA bekannten Vertrag zu retten. "Der Streitschlichtungsmechanismus benötigt intensive Bemühungen und guten Willen von allen. Als Koordinator erwarte ich von allen Teilnehmern am JCPOA, dass sie dieses Verfahren in diesem Geiste angehen."



"Ziel des Streitbeilegungsmechanismus ist es nicht, erneut Sanktionen zu verhängen. Ziel dieses Mechanismus ist es, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens zu lösen", sagte Borrell zu Journalisten in Straßburg. Dort sollte er am Nachmittag mit den EU-Parlamentariern über die Lage im Iran und im Irak debattieren./vsr/DP/jha