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Di, 23. Juli 2019, 5:39 Uhr

Neue Episode im Schuldenstreit


31.05.19 13:46
Börse Stuttgart AG

Euwax bonds

Matteo Salvini, Innenminister und Vizeregierungschef Italiens, hatte allen Grund zur Freude: Seine rechtsnationale Lega-Partei holte bei der Europawahl am vergangenen Sonntag in Italien 34,3 % der Stimmen und errang damit erstmals landesweit die meisten Stimmen. Daraus leitet Salvini eine Bestätigung seiner bisherigen Politik ab. So plant die Regierung aus Lega und dem Koalitionspartner der 5-Sterne-Bewegung, das Wirtschaftswachstum mittels Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben anzukurbeln. Niedrige Steuern seien gar die Grundlage des Staatshaushalts im kommenden Jahr.


Davon ist die EU freilich wenig begeistert. Schon jetzt verzeichnet Italien einen Schuldenberg von mehr als 131 % gegenüber der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die neuerlichen Pläne Salvinis und alarmierende Haushaltszahlen bringen die EU nun auf den Plan. Bereits kommende Woche könnte die EU-Kommission aufgrund übermäßiger Schulden ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Hatten die EU und Italien erst Ende letzten Jahres ihren Haushaltsstreit beigelegt, droht nun eine neue Konfrontation ob der italienischen Finanzpolitik.


Diese Unruhe spiegelte sich unmittelbar am Markt wieder. Anleger reagierten nervös auf das drohende Szenario und zogen sich aus italienischen Anleihen zurück. Dies ließ die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen am Dienstag zwischenzeitlich auf 2,731 % klettern – den höchsten Stand seit zwei Wochen. Der FTSE MIB, der italienische Leitindex an der Mailänder Börse, gab um 1,2 % nach. Beide Zahlen zeigen, was bei einer zunehmenden Zuspitzung des Haushaltsstreits blühen könnte – für Matteo Salvini gewiss kein Grund zur Freude.


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