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Fr, 25. September 2020, 9:59 Uhr

Wahlen in Frankreich: Welche Pläne zur Budgetpolitik verfolgen die Präsidentschaftskandidaten?


29.03.17 11:14
Amundi

Paris (www.aktiencheck.de) - Die Experten von Amundi haben eine Analyse zur Präsidentschaftswahl in Frankreich erstellt.

Im Fokus dieser Ausgabe stünden die Pläne zur Budgetpolitik der fünf wichtigsten Kandidaten. Die stark divergierenden politischen Ziele würden sich in sehr unterschiedlichen Budgetpolitiken widerspiegeln.

François Fillion verfolge eine Austeritätspolitik mit Ausgabenkürzungen, Steuererleichterungen für Unternehmen auf 25% und später auch für sehr Wohlhabende sowie den Mittelstand. Die öffentlichen Ausgaben sollten in seinem Programm von 57% des BIP auf unter 50% bis 2019 gesenkt werden. Das französische Budgetdefizit solle bis Ende 2017 auf 3,7% und bis 2019 auf unter 3% fallen. Fillon plane, u.a. ein 100 Mrd. Euro Sparprogramm, inklusive der Kürzung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst und der Rückkehr zur 39-Stunden-Woche.

Emmanuel Macron möchte die Besteuerung der Löhne senken und Steuern auf bewegliche Vermögenswerte erhöhen. Sein Ziel sei, das Budgetdefizit über die kommenden 5-Jahre unter 3% und die Arbeitslosigkeit unter 7% zu drücken. Zudem plane er zur Stärkung des privaten Sektors Investitionen im Umfang von 50 Mrd. Euro u.a. in die digitale Technologie, die Verkehrsinfrastruktur und die Energiewende. Macron möchte ebenfalls Stellen im öffentlichen Dienst kürzen, allerdings in geringerem Umfang von 120.000 Stellen. Außerdem möchte er das Steuer- und Abgabensystem strukturell reformieren und die Steuerbasis ausweiten (arbeitende Bevölkerung, Rentner, Steuer auf Einkommen aus Vermögen, CO2-Steuer).

Benoît Hamon schlage ein Konjunkturprogramm mit Fokus auf Lohnsteigerungen, Neueinstellungen, höhere öffentliche Ausgaben und eine stärkere Umverteilung vor. Konkrete Zahlen lägen noch nicht vor. Er verfolge nicht das Ziel, das Budgetdefizit unter 3% zu drücken. Hamon plane einen massiven Ausbau des Sozialsystems inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von monatlich zunächst 600 Euro und später 750 Euro, möchte die europäischen Defizitregeln neu verhandeln (Verteidigungsausgaben und öffentliche Investitionen sollten nicht angerechnet werden) und plane neue Steuern z.B. auf Roboter und Banken.

Jean-Luc Mélenchon sehe ein anfängliches Konjunkturprogramm im Umfang von 102 Mrd. Euro vor, dass einen Wachstumszyklus in Gang setzen solle. Vorgesehen seien höhere Steuern für die vermögendsten Haushalte und stark progressive Sozialabgaben sowie Lohnerhöhungen. Seinen Plänen zufolge würde das Defizit 4,8% im Jahr 2018 und 2,5% im Jahr 2022 betragen.

Marine Le Pen möchte die vollständige Budgethoheit wiedererlangen und mithilfe eines höheren Defizits ein Konjunkturprogramm lancieren, mit dem das Wachstum auf 2% gesteigert werden solle. Bis 2020 solle das Defizit auf 1,3% des BIP gedrückt werden. Prognosen für das Programm von Marien Le Pen seien schwierig - insbesondere da sie die Wiedereinführung des dann sofort abwertenden Franc, den Austritt aus der EU und einen Einwanderungsstopp vorsehe. Neue Steuern, wie eine Strafsteuer für die Beschäftigung von Ausländern oder ausländischer Güter und Dienstleistungen, seien ebenfalls vorgesehen. (29.03.2017/ac/a/m)