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Do, 18. April 2019, 17:17 Uhr

Polen: Wohltaten vor der Parlamentswahl


06.03.19 13:15
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Polen konnte im abgelaufenen Jahr erneut sein Wirtschaftswachstum steigern und übertraf mit real 5,1% bei weitem den EU-Durchschnitt von rund 2%, so Marion Dezenter von der Helaba.

Die tragende Säule sei dabei einmal mehr der robuste private Verbrauch gewesen, aber auch die Investitionen hätten im Jahresdurchschnitt mit Unterstützung von EU-Mitteln angezogen. Die Produktivität habe seit dem EU-Beitritt 2004 deutlich gesteigert werden können, sodass die Lohnstückkosten trotz höherer Löhne nur moderat zugelegt hätten.

Für den Staat gelte angesichts der für Oktober geplanten Parlamentswahlen offenbar: "Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen". Dies spiegele sich nicht nur in zusätzlichen Sozialausgaben z.B. für Familien 2018 und 2019. Auch die Anhebung des Mindestlohns seit 1. Januar um gut 7% (2018: +5%) gebe dem privaten Konsum Rückenwind. Bei weitgehend robuster Inlandsnachfrage, aber aufgrund der konjunkturellen Abkühlung in wichtigen Handelspartnerländern schwächeren Exporten sei für 2019 von einem BIP-Wachstum von 3,8% auszugehen.

Die Inflation werde mit voraussichtlich knapp 2% das Inflationsziel der Notenbank von 2,5% unterschreiten. Gebremst werde sie zum einen, weil der Ölpreis 2019 unter den Vorjahreswerten bleiben dürfte. Zum anderen sei am 1. Januar ein Gesetz in Kraft getreten, das die Strompreise für Haushalte auf das Niveau von Dezember begrenze und mit geschätzten Kosten von rund 9 Mrd. Zloty für 2019 (etwa 0,5% des BIP) ebenfalls unter die Rubrik "Wahlgeschenke" falle. Von Inflationsimpulsen aus dem Ausland sei angesichts der dort geringeren Wachstumsdynamik nicht auszugehen.

Bei den Parlamentswahlen stünden die Zeichen für die regierende PiS auf Grün. Meinungsumfragen sähen die Regierungspartei eindeutig vorne, zumal die Opposition zersplittert sei. Ob es für eine Mehrheit alleine reicht oder der Wahlerfolg unter dem Eindruck von Skandalen und Übergriffen in Sachen Rechtsstaatlichkeit geschmälert werde, bleibe abzuwarten. Dies werde nicht zuletzt davon abhängen, ob es der Regierung gelinge, ihre auf Abgrenzung zur EU basierende Politik den Wählern auch bei etwas schwächerem Wachstum als Erfolg zu verkaufen. Die Kehrseite der derzeitigen Geberlaune - wie die strukturelle Schwächung der öffentlichen Haushalte durch die Absenkung des Rentenalters - werde sich erst später zeigen.

Auch der anhaltende Konfrontationskurs zur EU könnte nach dem Wahltermin finanzielle Konsequenzen entfalten. Im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 profitiere Polen von rund 86 Mrd. Euro aus diversen EU-Fonds, die u.a. der Infrastruktur zugute kämen. Mittelkürzungen insbesondere wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit habe die Regierung bislang nicht befürchten müssen, da sie bei Abstimmungen auf Rückendeckung durch Ungarn habe zählen können. Ein Beschluss des Europaparlaments könnte solche Allianzen im neuen Haushaltszeitraum ab 2021 verhindern. Dann sollten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf Initiative der EU-Kommission Mittel eingefroren werden können, sofern nicht die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten oder die qualifizierte Mehrheit der Ratsmitglieder widerspreche. Noch sei dieser Gesetzgebungsprozess jedoch nicht abgeschlossen. (06.03.2019/ac/a/m)