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Di, 23. April 2019, 16:16 Uhr

Großbritannien: Brexit geht in die Verlängerung


08.03.19 16:15
Helaba

Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Die Queen ist nun auf Instagram, aber ansonsten gibt es wenig Neues von der Insel, so die Analysten der Helaba.

Dabei sei in 21 Tagen der britische EU-Austritt terminiert. Noch immer sei völlig unklar, wie es dann weitergehe. In Brüssel würden die Briten mit der EU über eine Anpassung der "Backstop"-Klausel verhandeln, also der Auffanglösung für Nordirland. Bislang würden die Gespräche aber im Sande verlaufen. Wenigstens gehe es nun wieder ins britische Parlament. Das von der Regierung ausgehandelte EU-Austrittsabkommen stehe am 12. März im Unterhaus zur Abstimmung. Im Januar habe der Deal von Premierministerin May mit 202 zu 432 haushoch verloren.

Aus dem Lager der Brexit-Hardliner habe es zuletzt immerhin moderatere Töne gegeben. Ob ein Votum ohne zusätzliche Eingeständnisse aus Brüssel hinsichtlich des Backstop deutlich anders ausgehe, sei zu bezweifeln. Und selbst wenn es kurz vor der Abstimmung doch noch eine veränderte Erklärung der EU zur Nordirlandfrage gäbe, sei keineswegs gesichert, dass dies für eine notwendige Stimmenmehrheit ausreichen würde. Schließlich besitze Premierministerin May ohnehin nur eine dünne Mehrheit im Unterhaus und manche Brexit-Hardliner würden nicht nur die Backstop-Lösung kritisieren. Die Chancen auf einen Erfolg für May stünden also nicht gut. Eine knappe Niederlage könnte jedoch die Erfolgschancen bei einer abermaligen Abstimmung erhöhen.

Umgekehrt könnte eine ähnliche große Schlappe die Premierministerin ins Wanken bringen. Auch wenn es nicht in der Tagesordnung des Unterhauses stehe, so seien für den Fall einer Niederlage weitere Abstimmungen angekündigt. Mutmaßlich am 13. März stehe ein "No-Deal"-Brexit zur Debatte. Jenseits einiger Hardliner dürfte dieser Antrag nur weniger Stimmen erhalten und sich das Parlament mit klarer Mehrheit dagegen aussprechen.

Am wichtigsten werde die auf den 14. avisierte Abstimmung über eine Fristverlängerung. Theresa May lehne diese zwar noch ab, aber nach einer erneuten Niederlage ihres Deals werde sie sich diesem Antrag kaum verweigern können. Auch die Opposition werde dies wohl mittragen, sodass die Premierministerin in Brüssel eine Fristverlängerung von mutmaßlich drei Monaten beantragen werde - das scheine die maximale Frist zu sein, um nicht an den Europa-Wahlen teilnehmen zu müssen. Die Entscheidung darüber falle allerdings der Europäische Rat, und zwar einstimmig. Bislang habe die EU gute Gründe für eine Verschiebung des Austrittstermins gefordert.

Aber auch ohne dass die Briten solche - alternative Pläne, Neuwahlen oder ein neues Referendum - liefern würden, werde die EU die Verlängerung absegnen. Schließlich möchte sie nicht - insbesondere kurz vor den Wahlen - verantwortlich für einen Chaos-Brexit sein. Risiken gebe es wegen der Einstimmigkeit, Erpressungsversuche einzelner Staaten seien möglich und könnten sogar die Fristverschiebung noch zu einem Drama machen. Dies könnte dem jüngsten Optimismus beim Britischen Pfund einen Dämpfer verpassen. Letztlich gehe es aber wohl in die Verlängerung. Wie die Briten die zusätzliche Zeit nutzen würden, sei offen. Am Ende bleibe ihnen aber kaum eine Alternative, als einem geregelten EU-Austritt zuzustimmen. (08.03.2019/ac/a/m)